Die CDU-Landtagsfraktion plant eine tiefgreifende Reform der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt. Der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland, betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen angesichts steigender Personalausgaben, die bis zu fünf Milliarden Euro erreichen könnten. Angesichts eines jährlichen Haushaltsvolumens von rund 14 Milliarden Euro würden die finanziellen Spielräume zunehmend eingeschränkt.
Um Reformmöglichkeiten zu prüfen, wird eine Delegation der CDU-Fraktion ab Mitte der Woche Gespräche in Schleswig-Holstein führen. Dort existiert laut Ruland eine Behördenebene weniger als in Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt fungiert das Landesverwaltungsamt als bedeutende Mittelbehörde mit etwa 1400 Angestellten. Die Behörde wurde 2004 auf Beschluss des Landtages gegründet und dient als Bindeglied zwischen der Landesregierung und den kommunalen Ebenen, um die Landespolitik unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten umzusetzen.
Es wird untersucht, wie Aufgaben umverteilt oder effizienter gelöst werden können. Im Fördermittelbereich wurden bereits einige Programme von der Investitionsbank übernommen. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen aus und zeigte sich offen für eine zweistufige Verwaltung. Die Umsetzung einer solchen Reform wird jedoch nicht kurzfristig erfolgen, sondern als langfristiges Projekt betrachtet, das frühestens in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden könnte, die voraussichtlich 2026 in Sachsen-Anhalt stattfinden wird.
