In den aktuellen Verhandlungen zum Haushalt 2025 herrscht Spannung zwischen Finanzminister Christian Lindner und einigen seiner Kabinettskollegen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nun auf die Seite von Lindner gestellt und appelliert an alle Minister, Verantwortung zu übernehmen. Scholz betonte, dass die Finanzgrenzen für den Haushalt in Absprache mit ihm festgelegt wurden. Bis Anfang Juli müssen die Wünsche der Ressorts mit der Realität in Einklang gebracht werden, und Scholz setzt darauf, dass alle Minister ihrer Verantwortung gerecht werden.
Die Steuereinnahmen und die Verfassung geben den klaren Rahmen für den Bundeshaushalt vor, so Scholz. Er lehnte Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und betonte, dass es an der Zeit ist, hart zu arbeiten und die finanziellen Rahmenbedingungen einzuhalten. Lindner hatte zuvor die hohen Ausgabenwünsche einiger Ministerien scharf kritisiert, was zu Spannungen in den Verhandlungen führte.
Trotz der aktuellen Herausforderungen im Haushaltsstreit zeigt sich Scholz zuversichtlich, dass die Koalition den Sommer überstehen wird. Er bekräftigte seinen Anspruch, auch nach der nächsten Bundestagswahl im Amt des Bundeskanzlers bleiben zu wollen. Scholz äußerte sich optimistisch bezüglich der Zukunft der Ampel-Koalition und wies darauf hin, dass es äußerst unwahrscheinlich ist, dass ein Millionär mit Privatjet Bundeskanzler wird.