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Institut für Staatspolitik in Sachsen-Anhalt aufgelöst: Neue Entwicklungen enthüllt

Das Ende einer rechtsextremen Ideenschmiede: Das Schicksal des „Instituts für Staatspolitik“

Das als rechtsextremistisch eingestufte „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, Sachsen-Anhalt, wurde aufgelöst, wie Vorstandsmitglied Götz Kubitschek im eigenen Magazin „Sezession“ bekannt gab. Das Institut wurde im April des vergangenen Jahres vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Landesbehörde in Sachsen-Anhalt hatte bereits im Jahr 2019 diese Einstufung vorgenommen. Das Institut galt als maßgeblicher ideologischer Impulsgeber der sogenannten Neuen Rechten und hatte eine strategisch wichtige Rolle im Netzwerk der Neuen Rechten inne.

Kubitschek erklärte, dass der Verein keinen Zweck mehr habe, nachdem er seine Gemeinnützigkeit endgültig verloren habe. Die verantwortliche Zeitschrift „Sezession“ wird nun inhaltlich und finanziell von Erik Lehnert geführt. Kubitschek leitete gemeinsam mit Lehnert den Verein für Staatspolitik, der nun aufgelöst wurde. Laut dem Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal wurde die Auflösung im Februar und März dieses Jahres beschlossen. Kubitschek kündigte die Gründung einer neuen Gesellschaft an, die ebenfalls Akademien betreiben und Tagungen durchführen wird.

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In einem Bericht des Verfassungsschutzes Brandenburg wird darauf hingewiesen, dass es für die AfD in Brandenburg charakteristisch sei, sich aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum zu bemühen. Führende Mitglieder, wie der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, suchten gezielt die Nähe zu rechtsextremistischen Akteuren wie dem ehemaligen „Institut für Staatspolitik“. Berndt ist zudem Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg.

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