Altenburger LandPolitik

Angriff auf SPD-Politiker: Forderung nach mehr Polizeipräsenz

Die alarmierende Verbindung zwischen politischer Gewalt und rechtsextremer Ideologie

Elisabeth Kaiser hat den Angriff auf einen Stadtratskandidaten verurteilt, bei dem Demokraten beim Wahlkampf beleidigt und angegriffen wurden. Die Tatsache, dass der Angreifer sogar vor dem sieben Wochen alten Sohn des Betroffenen im Kinderwagen nicht zurückschreckte, sorgte für Fassungslosigkeit. Dank des deeskalierenden Verhaltens des SPD-Politikers und ehemaligen Bundeswehrsoldaten konnte Schlimmeres verhindert werden.

Es wird betont, dass es dringend mehr Polizeipräsenz braucht, um Ehrenamtliche und politisch Engagierte besser zu schützen. Darüber hinaus wurden auch Wahlplakate der SPD mutwillig zerstört, wodurch bereits ein Schaden von über 8.000 Euro entstanden ist. Insgesamt wurden rund 40 Strafanzeigen erstattet.

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Elisabeth Kaiser äußerte ihre Besorgnis über die bundesweite Eskalation im Superwahljahr, die durch die Hetze der AfD angeheizt wird. Die Partei wird als ideologischer Brandbeschleuniger für solche Übergriffe bezeichnet. Die AfD wird auch aufgrund ihrer verstärkten Propaganda auf sozialen Medien kritisiert, die solche gewalttätigen Handlungen begünstigen könnten. Es wird betont, dass die AfD nun gerichtlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist.

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