Eine wachsende Anzahl von Angriffen auf Politiker hat Grünen-Chef Omid Nouripour dazu veranlasst, die Innenminister von Bund und Ländern zu ermahnen, die Unversehrtheit der bevorstehenden Wahlen zu gewährleisten. Nouripour betont die Verantwortung aller 17 Innenminister für die Integrität des Wahlprozesses und hebt hervor, dass ein ungestörter Wahlkampf ein wesentlicher Bestandteil davon ist. Er fordert daher, dass die Innenminister die erforderlichen Ressourcen bereitstellen, um dies sicherzustellen. Insbesondere mit Blick auf die Innenministerkonferenz betont Nouripour die Dringlichkeit von Lösungen angesichts der aktuellen akuten Bedrohungslage. Er unterstreicht die Bedeutung einer effektiven Gesetzeslage, um die Sicherheit der Wahlkämpfer zu gewährleisten. Angesichts der täglich auf den Straßen aktiven Wahlkämpfer aller Parteien mahnt Nouripour zur Bereitstellung ausreichender personeller Ressourcen, um sowohl die Integrität der Wahlen als auch die Sicherheit der Beteiligten zu gewährleisten.
