In der Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) am 13. Mai drehte sich alles um das Thema Nahverkehr. Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Verlängerung des Deutschlandtickets sowie des 30 Euro-Schülertickets. Michael Kramer, der verkehrspolitische Sprecher für die CDU im Regionalverband Braunschweig, warnte davor, dass Einschränkungen im Nahverkehrsangebot unvermeidlich sein werden, wenn Bund und Land ihre Zusagen nicht erfüllen und den öffentlichen Verkehr für Schüler und Studenten angemessen fördern.
Die Kosten des Busverkehrs können von den Kommunen alleine nicht in vollem Umfang getragen werden, auch nicht über die RGB-Verbandsumlage. Dies führt dazu, dass ohne ausreichende Unterstützung von Bund und Land, Investitionen in kundenorientierte ÖPNV-Angebote und zusätzliche Zuschüsse, der Verband mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert ist. Ein Nachtragshaushalt mit einem massiven Defizit wird für die Zukunft erwartet. Trotz aktuell vorhandener Rücklagen, werden ab 2025 finanzielle Engpässe erwartet. Die Prognose sieht vor, dass ab 2026 eine erhebliche Defizitbelastung für den regulären RGB-Haushalt entstehen wird.
Um die Qualität und Sicherheit im Nahverkehr zu gewährleisten, wurden zusätzliche Sicherheitsbegleitungen in Zügen beschlossen. Michael Kramer kritisiert die erheblichen Kosten-Einnahmeausfälle, die den Kommunen aufgebürdet werden und argumentiert, dass ein kostendeckender ÖPNV in dieser Form nicht realisierbar ist. Trotz der vorliegenden Herausforderungen spricht sich der CDU-Sprecher vehement für die Verlängerung der Deutschland- und Schülertickets aus, betont jedoch, dass die endgültige Entscheidung über die Nahverkehrsangebote noch aussteht.