Ramelow kritisiert die Partei von Wagenkkecht
Die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen im September wirft ihre Schatten voraus, und das neu gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht, die Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), steht im Rampenlicht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow nimmt die Partei und ihre Vorsitzende scharf ins Visier. Er wirft dem BSW vor, den demokratischen Grundgedanken zu verlassen, indem sie sich auf eine Person fixieren. Ramelow beklagt, dass beim Landesverband des BSW in Thüringen neue Mitglieder nicht aufgenommen werden dürfen, jedoch eine Liste einreichen können. Die Entscheidungsgewalt liegt in den Händen von nur vierzig Mitgliedern, während die übrigen von der Warteliste profitieren, wenn nichts mehr zu verteilen ist.
Der Ministerpräsident warnt vor den Auswüchsen des BSW, das sich seiner Meinung nach bewusst von seinen Anhängern abspaltet. Er kritisiert die zentrale Entscheidungsfindung, die nach wie vor in Berlin verankert bleibt. Zudem stellt er die Frage, ob es sich bei der Struktur des BSW um eine Oligarchie oder gar ein Kalifat handelt. Die Umfragen in einigen ostdeutschen Bundesländern deuten darauf hin, dass der BSW als ernstzunehmender Konkurrent zu den etablierten Parteien hervortritt.
Für die bevorstehenden Wahlen in Thüringen im September tritt Ramelow als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Die Fahnenträgerin des BSW, Katja Wolf, war zuvor für die Linkspartei im Landtag tätig und wurde dann zur Oberbürgermeisterin von Eisenach gewählt. In aktuellen Umfragen in Thüringen liegen beide Parteien mit jeweils 16 Prozent gleichauf.
Ramelow führt derzeit eine Regierung an, die aus der Linkspartei, der SPD und den Grünen besteht und die weder auf eine klare parlamentarische Mehrheit noch auf eine sichere Rückendeckung zählen kann. Die Opposition hat in der Vergangenheit durch geschicktes Taktieren die Regierung herausgefordert und mit Stimmen der AfD Mehrheiten für Initiativen von CDU oder FDP erzielt. Die politische Landschaft in Thüringen bleibt somit spannend und von Konflikten geprägt.
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Quelle: www.ntv.de