Nach Angriffen auf Politikerinnen und Politiker im Europa-Wahlkampf hat sich Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Vogt betonte die Notwendigkeit, Straftaten konsequent aufzuklären und zu verfolgen. Er unterstrich, dass Gewalt in einer Demokratie niemals Teil der politischen Auseinandersetzung sein dürfe und vom Rechtsstaat entschieden verfolgt werden müsse.
Die FDP plant gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für die Mai-Sitzung des Landtags, um ein Zeichen gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung zu setzen. Vogt äußerte Besorgnis über die hitzige und teilweise vergiftete politische Atmosphäre in Deutschland. Er warnte davor, sich an verbale und physische Angriffe auf politische Vertreter zu gewöhnen, da dies die Demokratie akut gefährde.
Vogt forderte eine verstärkte polizeiliche Sicherung demokratischer Veranstaltungen, da es inakzeptabel sei, dass auch Kommunalpolitiker zunehmend Opfer von Pöbeleien und Drohungen würden. Er betonte die wichtige Rolle dieser Politiker als Fundament des demokratischen Gemeinwesens und ihre Freizeitarbeit zur Funktionsfähigkeit der Kommunen. Trotz einer insgesamt positiven politischen Atmosphäre in Schleswig-Holstein sei auch hier die Veränderung im politischen Klima zunehmend spürbar.