Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf die Verhandlungen über den Haushalt und die Forderung der FDP nach einer Wirtschaftswende kritisiert. Kubicki bemängelte Scholz‘ optimistische Sichtweise und bezeichnete ihn als „entrückt“. Während Scholz auf eine Konjunkturaufhellung und verbesserte Märkte hofft, teilt Kubicki diese Einschätzung nicht und sieht eine gänzlich andere Realität.
Die Differenzen zwischen den Liberalen und den Grünen in Bezug auf die Wirtschaft sind nach Kubicki von anderer Natur. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben unterschiedliche Ansätze – während die Grünen an staatlichen Subventionen für einzelne Betriebe denken, setzen die Liberalen auf Entlastungen für alle Unternehmen. Kubicki warnte vor den Folgen einer ausbleibenden Wirtschaftswende, die zu einem weiteren wirtschaftlichen Abschwung führen und die staatlichen Einnahmen erodieren lassen könnte.
Für den Bundestags-Vizepräsidenten ist es entscheidend, dass die Ampel-Koalition sich auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende einigt, da andernfalls das Fortbestehen der Koalition gefährdet sein könnte. Kubicki schloss als Ultima Ratio sogar ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht aus. Er betonte die Dringlichkeit, den Haushalt bis Ende Juni oder Anfang Juli zu verabschieden, um Schwierigkeiten im Bundestag zu vermeiden. Kubicki warnte davor, erneut über unumsetzbare Dinge wie die Aufweichung der Schuldenbremse zu diskutieren und forderte, sich innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen auf Prioritäten zu einigen.