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Diskussion um Bezahlkarte für Asylbewerber spitzt sich zu

Geldkarte für Geflüchtete: Welche Optionen stehen zur Debatte?

Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein steht vor einem Konflikt bezüglich der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Grünen favorisieren eine fast normale Bankkarte für Geflüchtete, während die CDU eher eine Zahlkarte mit Einschränkungen befürwortet. Die Details zur Umsetzung der Bezahlkarte werden derzeit innerhalb der Landesregierung diskutiert. Bis Juli wollen Schleswig-Holstein und weitere Bundesländer ein Unternehmen mit der Produktion und Programmierung beauftragen. Die Karte soll eine guthabenbasierte Plastik- oder digitale Karte sein, die weder im Ausland verwendet noch für Überweisungen genutzt werden kann, um Geldüberweisungen an Schlepper oder in Herkunftsländer zu verhindern.

Die Karte soll den Ländern Spielraum für individuelle Entscheidungen lassen, wie beispielsweise die Begrenzung von Bargeldabhebungen am Automaten oder die Gültigkeit der Karte. Die Grünen setzen sich dafür ein, Geflüchteten die unbegrenzte Auszahlung des vollen Betrags zu ermöglichen, während die CDU eine eingeschränktere Variante bevorzugt. In diesem Zusammenhang wird auch über eine bundesweit einheitliche Ausgestaltung der Bezahlkarte diskutiert.

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Die Frage der Bezahlkarte spaltet nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition im Landtag. Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen sieht die Karte als Chance, die Gleichstellung von Asylbewerbern mit der Mehrheitsgesellschaft voranzubringen und die Verwaltung zu entlasten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Karte für Dritte nicht als Zahlungsmittel von Geflüchteten erkennbar sein sollte, um diesen die Teilhabe am Onlinehandel zu ermöglichen und Einkäufe in Geschäften ohne Karten-Lesegerät zu erleichtern.

Lebt in Bremerhaven und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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