Die Polizei in Vietnam hat einen hochrangigen Beamten festgenommen, der an Gesprächen mit internationalen Organisationen über Arbeitsreformen beteiligt war, berichteten staatliche Medien am Donnerstag. Nguyen Van Binh wurde verhaftet, weil er angeblich vertrauliche Informationen preisgegeben hatte. Diese Aktion erfolgt nach monatelangen Festnahmen prominenter Experten und Aktivisten, die einige Diplomaten als weiteren Schlag gegen die Zivilgesellschaft betrachten. Binh, 51 Jahre alt und Generaldirektor der Rechtsabteilung des Arbeitsministeriums, wurde beschuldigt, Reformen des Arbeitsrechts zu überwachen, an denen er eng mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammengearbeitet hat, wie das Ministerium auf seiner Website mitteilte.
Binh wurde des vorsätzlichen Verrats von Staatsgeheimnissen beschuldigt und die Ermittlungen der Polizei wurden laut der staatlichen Zeitung Tuoi Tre ausgeweitet. Seine Bemühungen mit der ILO und internationalen Partnern zielten auf eine mögliche Ratifizierung der Konvention 87 über Arbeits- und Gewerkschaftsrechte ab. Diese Maßnahme würde Arbeitnehmern das Recht garantieren, unabhängige Gewerkschaften ohne vorherige Genehmigung zu gründen. Vietnam muss die Konvention gemäß einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union und Abkommen mit Pazifik-Handelspartnern ratifizieren, jedoch wurde der Genehmigungsprozess lange verzögert. Weder die ILO noch das Arbeitsministerium Vietnams haben bisher auf Anfragen zur Festnahme von Binh reagiert.
Es wird angenommen, dass die Verhaftung von Binh im Kontext einer größeren Aktion gegen bestimmte Kreise innerhalb der Gesellschaft steht, die sich für Reformen und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Diese Festnahme wird von einigen als weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft in Vietnam betrachtet. Die Verhaftung erfolgte vor dem Hintergrund eines umfassenden politischen Führungswechsels im Land und hat auch internationale Auswirkungen auf die Beziehungen Vietnams zu internationalen Organisationen und Handelspartnern.