Die Fraktion ÖDP/Unabhängige hat kürzlich einen schriftlichen Beschlussantrag gestellt, der darauf abzielt, dass der Kreistag mehr Einblick und Einfluss auf die Finanzen der Krankenhaus GmbH erhält. Die Kreisrätin Manuela Vanni brachte diesen Antrag ein, um sicherzustellen, dass sowohl Finanzangelegenheiten als auch Entscheidungen transparenter und kontrollierbarer werden.
Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Trennung von Kontrolle und Entscheidung hinsichtlich der Krankenhaus GmbH. Derzeit liegt die Befugnis sowohl Anträge zu genehmigen als auch Überwachungsaufgaben bei Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Diese Situation birgt nach Ansicht der Fraktion ÖDP/Unabhängige potenzielle Interessenkonflikte zwischen der GmbH und dem Landkreis. Daher fordern sie eine klare Trennung dieser Zuständigkeiten sowie eine umfassende Einsicht in die Protokolle für den Kreistag.
Des Weiteren soll der Finanzausschuss des Kreistages gemäß dem Antrag alle relevanten Finanzinformationen erhalten und über signifikante Abweichungen von den geplanten Eckdaten unverzüglich informiert werden. Zudem wird vorgeschlagen, dass Investitionen über 500.000 Euro mit einer Kosten-Nutzen-Berechnung als Grundlage vom Kreistag genehmigt werden müssen.
Ein weiteres Anliegen des Antrags betrifft das Beteiligungsmanagement des Landkreises an der Krankenhaus GmbH. Es wird angeregt, dass ein Mitarbeiter der Kämmerei an den Aufsichtsratssitzungen teilnimmt, um einen detaillierteren Einblick in die Finanzen zu erhalten. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass die Verwaltung des Landratsamtes gut informiert ist und etwaige Einsparungsmöglichkeiten effektiv geprüft werden können. Angesichts der beträchtlichen Mittel in Millionenhöhe, die jährlich an die Krankenhaus GmbH fließen, betont die Fraktion ÖDP/Unabhängige die Wichtigkeit genauester Einblicke in deren Finanzsituation.
Die Fraktion hatte diesen Antrag bereits in der letzten Kreistagssitzung angekündigt und erwartet eine umfassende Diskussion über die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung einer transparenten und verantwortungsvollen Finanzführung in Bezug auf die Krankenhaus GmbH.