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FREIE WÄHLER kritisieren Fairness-Abkommen vor Europawahl: Debatte statt Tabus gefordert

Politik im Fokus: Kontroverse um Fairness im EU-Wahlkampf

Am 9. Juni findet die Europawahl statt, und die FREIEN WÄHLER in Köln fordern eine offene Debatte statt eines Umgangs mit Tabus. Sie betrachten das Fairness-Abkommen als reine Show-Politik. Laut dem Vorsitzenden der Partei ist es offensichtlich, dass alle demokratischen Parteien auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf betreiben werden, trotz des Abkommens.

Kritik an dem „Fairness-Abkommen“ kommt auch aufgrund der Installierung eines Überwachungsgremiums, zu dem unter anderem auch Kirchen gehören. Dies erweckt den Eindruck, dass den demokratischen Parteien nicht vertraut wird oder dass bestimmte Themen im Kölner Wahlkampf vermieden werden sollen.

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Die FREIEN WÄHLER werden sich weiterhin Themen wie Integration, Unterbringung von Menschen und Kriminalität im Wahlkampf stellen. Sie machen deutlich, dass bestimmte Probleme, wie Gruppenspezifische Auffälligkeiten bei Bandenkriminalität oder Übergriffe auf Homosexuelle, nicht ignoriert werden dürfen. Sie betonen jedoch, dass die Verantwortung nicht generell bei Migrantinnen und Migranten liegt, sondern vielmehr bei der Politik, die dazu neigt, Realitäten zu verschleiern und Probleme herunterzuspielen.

Die FREIEN WÄHLER Köln beharren darauf, diese Zusammenhänge im Wahlkampf nicht zu tabuisieren, sondern klare Worte zu finden und die regierende Politik zur Verantwortung zu ziehen. Sie fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen, die nicht durch politische Taktik verschleiert werden sollten.

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