Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Europabüro eines prominenten deutschen Politikers der AfD-Partei im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen im Auftrag Chinas durchsucht. Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für die bevorstehenden Europawahlen, geriet ins Visier, nachdem sein Assistent letzten Monat unter dem Verdacht festgenommen wurde, für China zu spionieren. Der deutsche Staatsbürger Jian Guo, der seit Krahs Wahl ins Europäische Parlament im Jahr 2019 für ihn arbeitete, wurde beschuldigt, im Januar Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Zudem soll Guo chinesische Dissidenten in Deutschland ausspioniert haben.
Diese Festnahme warf ein schlechtes Licht auf die AfD, die bereits wegen ihrer russlandfreundlichen Positionen in der Kritik stand. Die Europawahlen finden am 9. Juni in Deutschland statt. Die Bundesanwaltschaft erklärte in einer Stellungnahme, dass „das Europäische Parlament der Durchsuchung zugestimmt hat“. Mehr als 20 Personen wurden in den Gängen in der Nähe von Krahs Büro im fünften Stock des Europäischen Parlaments gesehen, Journalisten war es jedoch nicht gestattet, der Durchsuchung nahe zu kommen.
Die Büros von Krah und Guo in Brüssel wurden aufgrund eines Beschlusses des ermittelnden deutschen Richters und eines Beschuldigteneuropäischen Untersuchungsbefehls durchsucht. Trotz der Vorwürfe bleibt Krah der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Krah wurde letzten Monat von FBI-Agenten in den USA befragt und bestritt jegliche Zahlungen von pro-russischen Quellen erhalten zu haben. Der no. 2 auf der AfD-Liste, Petr Bystron, wies Vorwürfe in einer tschechischen Tageszeitung zurück, dass er Geld von einem pro-russischen Netzwerk erhalten habe.
Deutsche Behörden haben auch drei weitere Personen wegen des Verdachts der Spionage für China und der illegalen Übermittlung von Technologie mit militärischem Potenzial festgenommen. Die drei deutschen Staatsbürger werden beschuldigt, seit vor Juni 2022 im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes gehandelt zu haben. Außerdem sollen sie gegen deutsche Exportgesetze verstoßen haben, indem sie eine spezielle Laseranlage ohne Genehmigung exportierten.