Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) betont angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker die Notwendigkeit, nicht nur Schutzmaßnahmen für gefährdete Personen in der Öffentlichkeit zu verstärken. Er warnt davor, dass eine Gesellschaft, in der Politiker gezwungen sind, von Polizisten begleitet zu werden, Informationsstände nicht mehr sicher aufgebaut werden können und Bürger sich nicht mehr trauen, fremde Personen auf der Straße anzusprechen, nicht hinnehmbar sei. Reul ist überzeugt, dass es entscheidend ist, die Haltungen in der Gesellschaft grundlegend zu verändern, wobei dieser Prozess bereits bei der Erziehung von Kindern beginnen müsse.
Als Ursache für die zunehmende Gewalt sieht Reul eine Verrohung der politischen Debatte. Er beklagt, dass die Sprache schärfer und beleidigender geworden sei, Äußerungen verletzender und diffamierender. Besonders im Internet finde diese negative Entwicklung eine intensive Verbreitung, da dort nahezu straffrei jegliche Form von Beleidigungen geäußert werden könne. Der Innenminister beobachtet nicht nur einen Anstieg von Gewalt gegen Politiker, sondern auch gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter. Er warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und fordert konsequente Gegenmaßnahmen.
In Bezug auf mögliche Schutzmaßnahmen für bedrohte Politiker betont Reul, dass Personen mit einem erkennbaren Bedrohungspotenzial den erforderlichen Polizeischutz erhalten. Jeder Fall werde individuell geprüft, um angemessene Schutzvorkehrungen zu treffen. Die jüngsten Ereignisse wie der Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden oder die Attacke auf die Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen verdeutlichen die brisante Lage und die Dringlichkeit angemessener Schutzmaßnahmen.
Rolf Fliß, der dritte Bürgermeister von Essen, zeigte sich nach dem Angriff gegen ihn optimistisch und dankbar für die überwältigende Solidarität, die er aus der Bevölkerung erfahren hat. Er betonte die Wichtigkeit eines konsequenten Vorgehens gegen die Täter, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und Respektlosigkeit zu setzen. Trotz des Schocks durch den Vorfall sieht Fliß die Unterstützung und Motivation aus der Gesellschaft als Ansporn, sich weiterhin für sein ehrenamtliches Engagement einzusetzen und sich nicht einschüchtern zu lassen.