Die jüngsten Ereignisse zeigen eine erschreckende Zunahme politisch motivierter Gewalttaten in Deutschland. Letzte Woche wurden in Dresden mehrere Wahlkämpfer angegriffen, darunter ein Grünen-Mitglied schwer verletzt. Ein AfD-Landtagsabgeordneter wurde am Morgen an einem Infostand attackiert. Diese Vorfälle sind nur einige von vielen in den letzten Wochen, die die Stimmung im Superwahljahr anheizen und an den Rand der Eskalation bringen.
Politische Gewalt ist an sich keine Neuigkeit, aber besorgniserregend ist, dass sie zunehmend die Mitte der Gesellschaft erreicht. Extremisten spielen dabei eine Rolle, die Politiker als Feinde sehen und den Dialog durch Gewalt ersetzen. Argumente weichen dabei Kulturkämpfen und Hass. Derzeit bestimmen nicht mehr rationale Diskussionen den politischen Streit, sondern Aggression und Gewalt.
Sicherheitsbehörden haben in den letzten fünf Jahren rund 10.500 Angriffe auf Politiker registriert, das sind fast sechs täglich. Im Jahr 2023 waren Grüne am meisten betroffen, gefolgt von AfD und SPD. Das klare Ziel dieser Angriffe ist, die Demokratie zu bedrohen und politisch Engagierte einzuschüchtern. Jetzt ist es nicht nur an der Politik, sondern an jedem Einzelnen, dieser Entwicklung entgegenzutreten.
Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, diese Spirale der Gewalt zu durchbrechen und die demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Nur mit einer klaren Absage an politische Gewalt und einer Stärkung des demokratischen Dialogs können wir eine nachhaltige Veränderung herbeiführen. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass politische Auseinandersetzung auch ohne Gewalt möglich ist.