Politik

Politiker-Gewalt in Sachsen: Bundespolitiker solidarisch gegen eskalierende Angriffe

Innenministerin Faeser fordert mehr Polizeipräsenz - Wie reagieren Politiker auf den Angriff auf den SPD-Politiker?

Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden löste eine Welle der Empörung aus, mit über hundert Bundespolitikern, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, die die Gewalt gegen politisch engagierte Menschen in einer gemeinsamen Erklärung verurteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte nach dem Vorfall mehr Polizeipräsenz, um Politiker und Helfer im Wahlkampf besser zu schützen. Sie betonte die Notwendigkeit, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen und demokratische Kräfte zu schützen.

Faeser kündigte eine schnelle Beratung mit den Innenministern der Länder an, während Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen zu einer Sonderkonferenz einlud. Ein 17-jähriger Jugendlicher stellte sich der Polizei und gab an, Ecke niedergeschlagen zu haben. Ecke erlitt schwere Verletzungen, darunter einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle, wird aber voraussichtlich seinen Wahlkampf fortsetzen. In Dresden demonstrierten rund 2000 Menschen für Demokratie und gegen Gewalt, angeführt von Politikern wie Saskia Esken, Claudia Roth und Katja Meier.

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Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien häuften sich vor den anstehenden Wahlen, wobei besonders die Grünen zunehmend im Visier von Angreifern stehen. Die Regierung reagierte auf die Vorfälle mit deutlicher Verurteilung der Gewalt. Zahlreiche Politiker, darunter Olaf Scholz, Robert Habeck, und Marco Buschmann, forderten entschiedenes Handeln gegen die Gewaltbereitschaft und solidarisches Vorgehen aller staatlichen Institutionen. Der Deutsche Städtetag und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sprachen sich ebenfalls für schärfere Maßnahmen und konsequentere Reaktionen aus, um politisch Engagierte besser zu schützen.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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