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Politische Enthüllungen: Skandal um Sondergehälter in Niedersachsen entlarvt

Skurrile Enthüllungen und politische Machtkämpfe: Die langsame Aufklärung der Gehaltsaffäre in Niedersachsen.

Holprig und bissig begann der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Gehaltsaffäre“ in der niedersächsischen Staatskanzlei. Nach einer konstituierenden Sitzung sollte die inhaltliche Arbeit starten, indem die ersten Zeugen aus dem Finanzministerium befragt wurden. Von Interesse war die Rechtmäßigkeit der außertariflichen Vergütung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Die CDU-Opposition und die Regierungsmehrheit lieferten sich zu Beginn ein Kräftemessen, insbesondere bezüglich der vorgelegten Akten und des Fragerechts. Die Opposition musste unter Protest akzeptieren, dass nach einem CDU-Frageblock die SPD an der Reihe war, gefolgt von AfD und Grünen im Wechsel.

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Die Diskussion fokussierte darauf, ob die Staatskanzlei die junge Büroleiterin übermäßig entlohnen wollte, was durch Änderung der Regeln ermöglicht wurde. Trotz Bemühungen, die offizielle Linie aufrechtzuerhalten, gab es Hinweise auf „kollegiale Konflikte“ in den E-Mails zwischen der Staatskanzlei und dem Finanzministerium.

Die Befragung der Zeugen zog sich in die Länge, wobei Empörung über fehlende Akten und verzögerte Fortsetzungstermine auftraten. Die Untersuchung soll klären, ob es unzulässigen Druck von höherer Stelle gab und wie die Entscheidung zur Kehrtwende im Finanzministerium zustande kam. Die Erkenntnisse aus den Zeugenaussagen werden aufschlussreich sein, um die Umstände der „Gehaltsaffäre“ vollständig zu klären.

Lebt in Spandau und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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