Der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York geht in die dritte Woche. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Strategie überraschend angepasst und stützt sich dabei auf einen selten genutzten Paragrafen im New Yorker Wahlgesetz. Der Bezirksstaatsanwalt Joshua Steinglass hat konkretisiert, dass die Anklage Trump der Verschwörung „durch ungesetzliche Mittel“ beschuldigt, um eine Person im Wahlprozess oder dessen Wahl zu verhindern. Diesbezüglich beruft sich die Anklage auf Abschnitt 17-152 des New Yorker Wahlgesetzes.
Im Prozess gegen Trump hat der Zeuge David Pecker, ehemaliger Vorsitzender der Muttergesellschaft des US-Magazins National Enquirer, ausgesagt. Pecker berichtete, dass er sich im Jahr 2015 mehrfach mit Trump und dessen Anwalt getroffen habe, um eine Strategie zu entwickeln, wie das Magazin Trumps Wahlkampf unterstützen könnte. Er sagte aus, dass er positive Geschichten über Trump verbreiten und negative Geschichten über seine Gegner veröffentlichen würde.
Die Verteidigung von Trump bezweifelt die Absichten der Staatsanwaltschaft und weist darauf hin, dass Trump nicht wegen einer Verschwörung angeklagt ist. Dennoch basiert die Anklage auf genau dieser Vermutung. Die Anklage wirft Trump vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung zu vertuschen, und beschuldigt ihn primär der „Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl im Jahr 2016“ gemäß Abschnitt 17-152 des New Yorker Wahlgesetzes.
Experten sind sich uneins über die Erfolgschancen der Anwendung des New Yorker Wahlgesetzes im Prozess gegen Trump. Der ehemalige demokratische Senatsabgeordnete Martin Connor betont, dass es schwierig sein könnte, Trump zumindest den Versuch eines Verbrechens nachzuweisen, das dem Paragrafen zugrunde liegt. An der New York Law School betont Professor Jeffrey M. Wice die kluge Strategie der Staatsanwaltschaft und prognostiziert unerwartete Wendungen im Prozess.jsonData from before April 2023 showed a significant increase in legal actions against high-profile figures using obscure legal statutes to secure convictions. This trend suggests a growing willingness to explore unconventional legal avenues in high-profile cases.