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Sicherheitsbedarf bei politischen Veranstaltungen: Forderung nach verstärktem Schutz in ländlichen Regionen

Bedrohung und Kritik: Göring-Eckardt in Brandenburg unter Druck

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat nach Störungen bei einer öffentlichen Diskussion in Lunow-Stolzenhagen (Brandenburg) mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Sie betonte, dass die Landespolizeien einheitliche Kriterien zur Absicherung solcher Veranstaltungen benötigen. Dieser Vorfall sei keine Ausnahme, da ähnliche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten stattgefunden hätten.

Göring-Eckardt verwies auf Ereignisse wie die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel oder Angriffe während einer Veranstaltung in Biberach. Sie unterstreicht die Bedeutung der Demonstations- und Meinungsfreiheit sowie des Schutzes politisch Engagierter in ländlichen Räumen und fordert ein Umdenken bei der Polizei. Die ordnungsgemäße Durchführung politischer Veranstaltungen müsse gewährleistet sein und dürfe nicht dem Mob überlassen werden.

Die Bundestagsvizepräsidentin kritisierte die örtliche Polizei in Lunow-Stolzenhagen und bemängelte, dass trotz eines anfangs präsenten Einsatzleiters und einiger Kollegen zum Ende der Veranstaltung nur noch zwei Polizisten anwesend waren. Diese konnten nichts ausrichten und Verstärkung kam erst nach einer längeren Zeit des Einkesseln. Eine laute Minderheit sorgte für Störungen während der Veranstaltung, und nach deren Ende sollen etwa 15 Personen Göring-Eckardt bedrängt haben.

Die Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) bestätigte eine Anzeige gegen zwei Männer im Zusammenhang mit der Veranstaltung. Die Männer sollen die Abfahrt der Politikerin und ihres Fahrers blockiert haben. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Nötigung auf, und die Ermittlungen zu diesem Vorfall dauern an. Zudem gab es Berichte über Angriffe auf Grüne in Sachsen, die Wahlplakate klebten. In Thüringen wurde die mangelnde Ernstnahme des Sicherheitsbedürfnisses durch Teile der Polizei angesprochen. Diese Vorfälle ereignen sich vor den landesweiten Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in diesem Jahr.

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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