Politik

Knallhart-Plan gegen Scheinväter: Politik kämpft gegen Betrug!

Die erschreckende Wahrheit hinter der Ampel-Initiative zur Entlarvung falscher Väter in Deutschland

Die Ampel-Koalition plant einen harten Schlag gegen sogenannte Scheinväter, die sich als Väter für ausländische Kinder ausgeben, um diesen die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Diese betrügerische Praxis führt dazu, dass die Mütter und Geschwister der Kinder Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen in Deutschland erhalten. Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt vor dieser Form des Betrugs, die eine illegale Einwanderung in die Sozialsysteme ermöglicht und den Staat mit erheblichen Kosten belastet, da die falschen Väter oft nicht in der Lage sind, Unterhaltszahlungen zu leisten.

Um diese Problematik anzugehen, soll ein neuer Plan der Ampel-Koalition falsche Väter entlarven. Dies beinhaltet Maßnahmen wie die Überprüfung durch die Ausländerbehörde, wenn die Mutter des Kindes nur eine Duldung oder ein Touristenvisum besitzt. Wenn die Mutter abgeschoben werden soll oder keine Beziehung zum angeblichen Vater hat, kann die Vaterschaftsanerkennung abgelehnt werden. Zudem sollen im Falle eines Missbrauchs Strafen wie Geldbußen oder sogar Gefängnisstrafen verhängt werden.

Inzidenztracker

Zwischen den Jahren 2018 und 2021 wurden laut Angaben der Bundesregierung 1769 Verdachtsfälle und 290 tatsächliche falsche Väter identifiziert. Es wird jedoch vermutet, dass die tatsächliche Anzahl viel höher liegt. Schon 2008 wurde ein Gesetz verabschiedet, um Scheinväter zu entlarven, welches jedoch vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde. Die aktuelle Regelung schreibt vor, dass Notare und Jugendämter eine Überprüfung vornehmen müssen, die jedoch nicht immer effektiv ist. Ein neuer Entwurf zur Bekämpfung dieser Betrugsmasche ist in Planung und soll zeitnah im Kabinett diskutiert werden.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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