Kriminalität und JustizMecklenburg-Vorpommern

Wahlplakate in Mecklenburg-Vorpommern: Zwischen Wahlwerbung und Vandalismus

Bedroht, beschädigt, entfernt: Der harte Kampf um Wahlwerbung in Mecklenburg-Vorpommern

Seit dem Wochenende sind in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlplakate für die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen aufgestellt worden. Die Parteien haben begonnen, entlang von viel befahrenen Straßen in größeren Städten Porträts und Wahlslogans ihrer Kandidaten zu präsentieren. Leider wurden jedoch schon kurz nach dem Start der Kampagne einige Plakate beschädigt oder illegal entfernt. In Rostock musste die Polizei eingreifen, als im Zentrum und im Stadtteil Lütten Klein Plakate abgerissen wurden. Ein Vorfall in Lütten Klein endete mit einer Bedrohung durch einen betrunkenen Mann mit einem Messer, der darauf bestand, dass die Plakate verschwinden.

Auch in Schwerin wurden Plakate diverser Parteien mutwillig zerstört, was der Linken-Kommunalpolitiker Daniel Trepsdorf bestätigte. In verschiedenen Gemeinden gelten spezielle Regeln für die Platzierung von Wahlplakaten. Einige Städte wie Malchow verbieten Plakate in ihren Innenstädten, und das Anbringen an Verkehrszeichen ist grundsätzlich untersagt. Es besteht die Pflicht, alle Plakate bis zum 23. Juni zu entfernen, da andernfalls Bußgelder drohen.

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Für Personen, die umgezogen sind, ist wichtig zu beachten, dass nur diejenigen in ihrer neuen Gemeinde wählen können, die sich bis spätestens Dienstag mit der neuen Anschrift angemeldet haben. Wahlbenachrichtigungen werden bis Mitte Mai zugestellt, und ab dem 21. Mai öffnen zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Briefwahllokale. Die Durchführung der Wahlwerbung in Mecklenburg-Vorpommern ist von teilweise aggressiven Vorfällen begleitet, die auf ein erschütterndes Niveau politischer Auseinandersetzung hinweisen.

Lebt in Bremerhaven und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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