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AfD-Landeschef Höcke bekräftigt Regierungswillen nach Landtagswahl: Pfiffelbach im Fokus

Ohne Zitat: AfD-Chef Höcke plant revolutionäre Änderungen nach Landtagswahl 2024

AfD-Chef Björn Höcke betonte auf dem Mitgliederparteitag in Pfiffelbach die Entschlossenheit seiner Partei, nach der Landtagswahl im September 2024 aktiv an der Regierung beteiligt zu sein. Mit Blick auf die Umfragewerte und den Wunsch der Thüringer nach Veränderung zeigte sich Höcke zuversichtlich, dass die AfD eine entscheidende Rolle spielen werde. Er unterstrich, dass die Thüringer nicht länger akzeptieren würden, von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen zu bleiben.

Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl bekräftigte Höcke, dass er fest davon überzeugt sei, dass „Der Osten die Wende für ganz Deutschland bedeuten wird“. Auf dem Parteitag diskutierten etwa 230 Mitglieder über das Wahlprogramm, das Forderungen nach Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und einem neuen Kurs in der Asylpolitik enthält. Höcke kündigte an, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung im Jahr 2025 eine Abschiebeinitiative gestartet werden solle.

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Die Thüringer AfD wird seit März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Mit Umfragewerten um die 30 Prozent stellt die AfD eine starke politische Kraft im Freistaat dar. Trotz möglicher Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung nach der Wahl zeigte sich Höcke zuversichtlich in Bezug auf die Strategie seiner Partei.

In rechtlichen Angelegenheiten sieht sich Björn Höcke mit juristischen Herausforderungen konfrontiert. In verschiedenen Verfahren wird seine Verwendung einer Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP untersucht. Höcke betont jedoch, den NS-Bezug der Parole nicht erkannt zu haben und sieht sich als Opfer von „Willkür“. Trotz dieser Hindernisse ermutigte er die Mitglieder der AfD und sprach von dem Versuch, der Partei die Sprachkraft zu entziehen.

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