Fast drei Jahre nach der verheerenden Flut in Nordrhein-Westfalen arbeitet ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag die Hochwasserkatastrophe von Sommer 2021 politisch auf. Während ein U-Ausschuss in Rheinland-Pfalz die Beweisaufnahme im Februar abgeschlossen hat, um im September den Abschlussbericht vorzulegen, ist in Düsseldorf noch kein konkretes Ende abzusehen. Ein monatelanger Aktenstreit mit Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Arbeit des U-Ausschusses verzögert.
Der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) äußerte, dass ohne den Aktenstreit der Abschlussbericht wahrscheinlich schon fertig gewesen wäre. Die Opposition war vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster gezogen, nachdem Scharrenbach nur zehn Aktenseiten geschickt hatte, die auf die drei Tage des Starkregens im Juli 2021 bezogen waren. Die Ministerin wurde von Gericht gerügt, jedoch zeigte sie sich kooperativer. Weitere Minister oder Ministerinnen werden voraussichtlich nicht befragt, und es wird erwartet, dass Scharrenbach erneut aussagen muss.
Der Flut-Untersuchungsausschuss begann im Oktober 2021 seine Arbeit und wurde nach der Landtagswahl 2022 erneut ins Leben gerufen. Die CDU drängt auf ein rasches Ende und betont, dass das Ministerium bereits eine umfangreiche Anzahl von Seiten geliefert habe. Es wird angestrebt, den Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr abzuschließen, da viele Menschen noch unter den Folgen der Flut leiden. Der Ausschuss arbeitet bereits intensiv am Abschlussbericht und wartet auf die noch ausstehenden Akten.
Untersuchungsausschüsse sind bekanntlich kostspielig, da zusätzliches Personal benötigt wird, um den Aktenberg zu bewältigen. Der Flut-Untersuchungsausschuss hat bisher rund 1,9 Millionen Euro gekostet. In Rheinland-Pfalz wurden die Ermittlungen zur Flutkatastrophe eingestellt, während in NRW noch strafrechtliche Konsequenzen verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt zum Einsturz der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem, und die Staatsanwaltschaft Bonn prüft mögliche Verantwortliche für weitere Maßnahmen.