Der Internationale Gerichtshof wird am Dienstag über den Eilantrag entscheiden, den Nicaragua gegen Deutschland eingereicht hat. Nicaragua, unter der Führung einer autokratischen Regierung, fordert in diesem Zusammenhang bis zur endgültigen Klärung fünf Sofortmaßnahmen. Dazu zählt unter anderem die Forderung nach der Einstellung von Waffenlieferungen an Israel und die Wiederaufnahme von Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA.
Im Januar hatte Deutschland die Zahlungen an UNRWA ausgesetzt, nachdem Mitarbeitern des Hilfswerks vorgeworfen wurde, in den Terror-Angriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen zu sein. Jedoch kündigte die Bundesregierung nach der Veröffentlichung eines Berichts einer unabhängigen Kommission, die von UNO-Generalsekretär Guterres eingesetzt wurde, die Wiederaufnahme der finanziellen Unterstützung an.
Die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wirft somit wichtige Fragen bezüglich der diplomatischen Beziehungen zwischen den beteiligten Ländern sowie der Rolle und Verantwortung im Nahostkonflikt auf. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird daher mit Spannung erwartet und dürfte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der finanziellen Unterstützung von UNRWA und die internationalen Beziehungen haben. Am 27.04.2024 wurde diese Nachricht im Programm Deutschlandfunk verbreitet.