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CDU in Schleswig-Holstein fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht: Mehr Sicherheit für das Land

Die CDU in Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein: Wiedereinführung der Wehrpflicht für Männer und Frauen.

Der CDU-Landesverband hat kürzlich eine „Kieler Erklärung“ zur sicherheitspolitischen Rolle Schleswig-Holsteins verabschiedet, in der die Wiedereinführung der Wehrpflicht „mittelfristig“ gefordert wird. Laut CDU-Landeschef Daniel Günther sei es an der Zeit für eine echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Er betonte die Notwendigkeit, die Bundeswehr bestmöglich aufzustellen, um ausreichend Personal für ihre Aufgaben zu rekrutieren und den Heimatschutz zu stärken.

Günther sprach sich dafür aus, die Wehrpflicht sowohl für Männer als auch für Frauen einzuführen. Die genaue Dauer des Dienstes müsse noch mit Experten diskutiert werden. Bereits im Jahr 2022 hatte sich die Bundes-CDU für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen ausgesprochen, das verschiedene Einsatzmöglichkeiten, unter anderem bei der Bundeswehr, vorsah. Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hatte kürzlich ein Gesellschaftsjahr vorgeschlagen.

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Die Wehrpflicht in Deutschland wurde im Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt. Diese Entscheidung fiel unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und bedeutete praktisch das Ende des Wehr- und Zivildienstes. Die CDU SH fordert zudem ein eigenes Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, um militärische Bauvorhaben im Land zu erleichtern und die Bürokratie abzubauen. Die neue Sicherheitslage aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat nach Ansicht von Günther erhebliche Auswirkungen auf Schleswig-Holstein, das eine wichtige geopolitische Lage einnimmt und bei strategischen Überlegungen eine zentrale Rolle spielt.

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