Ein virtueller Austausch des Ausschusses für Steuern und Finanzen am 11. April 2024 unter der Leitung von Thorsten Klindworth, einem Mitglied des BGA-Präsidiums, thematisierte im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni 2024 und aktuelle steuerliche Angelegenheiten die wirtschaftlichen Herausforderungen. Klindworth betonte die Schwierigkeiten des wirtschaftlichen Umfelds mit negativen Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes und schwachen Umsätzen im Großhandel, verursacht durch hohe Kosten bei Energie, Steuern, und Bürokratie.
Ebenfalls diskutierte wurden Lieferkettensorgfaltspflichten (CSDDD), Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Verpackungsverordnung. Klindworth betonte, dass es ein entschlossenes Handeln benötigt, um die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig die Kostenbelastungen und Bürokratie abzubauen.
Andreas Schwab, ein Mitglied des Vorstands der Europäischen Volkspartei und Abgeordneter im Europäischen Parlament, der als politischer Gast anwesend war, betonte die Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Wirtschaft in Deutschland und Europa in einem konfliktreichen geopolitischen Umfeld. Er unterstrich, dass eine Überforderung durch unzeitgemäße Regelungen kontraproduktiv wäre.
Im Fokus standen Themen wie Lieferkettensorgfaltspflichten (CSDDD), Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sowie Late Payments Regulation und Customs Code der aktuellen europäischen Gesetzgebung. Schwab setzte sich vehement für eine Verschiebung der bevorstehenden Abstimmung zur Late Payments Regulation am 24. April 2024 ein und betonte die Bedeutung verlängerter Zahlungsziele für die Finanzierung von mittelständischen Unternehmen.
Schwab erwartet von der neuen EU-Kommission und dem Europäischen Parlament in den kommenden Jahren weniger Misstrauen und mehr Freiheit gegenüber der Wirtschaft. Er regte an, zu prüfen, ob die Integration von Informations- und Berichtspflichten aus der CSDDD in den innereuropäischen Zollkodex zu einer Reduzierung von Aufwand und Bürokratie führen könnte. Der BGA wurde dazu eingeladen, den Vorschlag zu diskutieren und den Dialog fortzuführen.