Am Mittwoch plant der Landtag von Sachsen-Anhalt einen erneuten Versuch, das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten zu besetzen. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben Maria Christina Rost als Kandidatin vorgeschlagen. Rost ist derzeit beim Landesdatenschützer in Hessen tätig. Trotz der Senkung der Anforderungen ist die Neubesetzung des Amtes seit 2018 mehrmals gescheitert. Zur Wahl werden im Parlament 49 Stimmen benötigt.
Zusätzlich zu der Wahl der Landesdatenschützerin stehen aktuelle Debatten über soziale Gerechtigkeit, Schwangerschaftsabbrüche und die Entwaffnung von Rechtsextremisten auf der Tagesordnung des Landtags.
Die Besetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist von großer Bedeutung für die Wahrung der Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger im Land. Die wiederholten Misserfolge bei der Besetzung des Postens spiegeln die Schwierigkeiten wider, eine qualifizierte Person für diese Position zu finden. Die Wahl von Maria Christina Rost könnte daher einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt darstellen.
Es bleibt abzuwarten, ob der Landtag dieses Mal erfolgreich sein wird und eine geeignete Kandidatin für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten finden wird. Die Themen soziale Gerechtigkeit, Schwangerschaftsabbrüche und die Entwaffnung von Rechtsextremisten werden sicherlich ebenfalls kontrovers diskutiert und zeigen die Vielfalt der Herausforderungen, denen sich der Landtag gegenübersieht.