Im Saarland wird ein Anti-Rassismus-Beauftragter ernannt, um gegen rassistische Haltungen und Äußerungen vorzugehen. Dieses Amt wird auf Grundlage eines neuen Gesetzes während der Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch in Saarbrücken diskutiert. Die Schaffung dieser Stelle zielt darauf ab, die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger an der Gesellschaft zu fördern und Gewalttätigkeiten vorzubeugen.
Parallel dazu werden die Gehälter für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst erhöht. Ab November 2024 sollen die Gehälter um 200 Euro steigen und ab Februar 2025 um 5,5 Prozent anwachsen. Diese Erhöhung zieht auch eine proportional gleiche Anpassung der Bezüge der 51 Landtagsabgeordneten nach sich. Demnach erhalten sie ab November 200 Euro mehr pro Monat, und im Februar 2025 steigt ihr Gehalt um 5,5 Prozent auf 6765 Euro monatlich.
Die Kosten dieser Gehaltserhöhungen belaufen sich auf insgesamt 227 Millionen Euro für die Angestellten und etwa 500.000 Euro für die Abgeordneten im Zeitraum von 2024 bis 2025. Die Maßnahmen zielen darauf ab, gerechte Entlohnung sicherzustellen und die öffentlichen Dienste attraktiver zu gestalten.
In der Plenarsitzung wird auch eine Modernisierung des Hochschulgesetzes diskutiert. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Anwerbung hochqualifizierter Personen zu erleichtern. Zusätzlich wird über die Erneuerung des Promotionsrechts für forschungsstarke Professorinnen und Professoren an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW Saar) beraten.