In der Politiklandschaft war der deutsche Bundeskanzler Scholz offenbar nicht zögerlich, seine Meinung zum Krieg in der Ukraine zu äußern. In einer Lobesrede auf den Philosophen Kant rügte er Präsident Putin und die russischen Angriffe auf das osteuropäische Land. Scholz betonte, dass die Handlungen Putins im Widerspruch zu den Prinzipien stehen, für die Kant einst eintrat – individuelles Denken, Autonomie und Freiheit. Kants Ideale seien in Putins autokratischem Regime erstickt, argumentierte der Bundeskanzler.
Während die USA mit einem neuen Hilfspaket die Ukraine unterstützen, erwägen europäische Länder die Bereitstellung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen russische Luftangriffe zu verteidigen. In einem deutlichen Zeichen der Solidarität führt die NATO die Militärübung „Quadriga 2024“ durch, an der 90.000 Soldaten aus 32 Nationen teilnehmen. Deutschland wird ebenfalls am Verteidigungstraining teilnehmen, was zu erhöhter militärischer Präsenz auf den Straßen des Landes führen wird.
In der Innenpolitik der Bundesrepublik setzt die FDP ihren Ampelpartner unter Druck, indem sie ein Papier zur „Wirtschaftswende“ verabschiedet. Die Partei argumentiert, dass die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dringend angegangen werden müssen. Unterdessen verlässt die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker überraschend den Staatsdienst und kritisiert die Politik für ihre unzureichenden Maßnahmen gegen Steuerkriminalität. Brorhilker plant, bei der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“ aktiv zu werden, um für mehr Transparenz und Gerechtigkeit einzutreten.