Bei der Senatssitzung in Berlin am Dienstag wird eine Bilanz über die erste einjährige Amtszeit des schwarz-roten Senats gezogen. Seit der Wahl von CDU-Landeschef Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister vor einem Jahr arbeiten CDU und SPD zusammen. Die Mitglieder des Senats werden gemeinsam überprüfen, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt wurden, welche noch ausstehen und wo möglicherweise Schwierigkeiten bei der Umsetzung bestehen. Ein zentraler Punkt ist dabei der Doppelhaushalt 2024/2025, der im Dezember beschlossen wurde und aufgrund unerwarteter Minderausgaben Sparmaßnahmen erfordert. Details zur genauen Umsetzung stehen jedoch noch aus.
An der anschließenden Pressekonferenz werden der Regierende Bürgermeister sowie seine beiden Stellvertreter, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU), teilnehmen. Die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Senat und die Planung für kommende Projekte könnten dabei weitere Themen sein, die in dieser Bilanz diskutiert werden. Insbesondere die klare Kommunikation über die finanziellen Herausforderungen und die Bewältigung der Dauerbaustellen werden von Interesse sein, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für politische Entscheidungsträger und Experten.
