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Kontroverse Entscheidung: Stadtrat beschließt Bezahlkarte für Flüchtlinge vor Kommunalwahl

Kontroverse Entscheidung: Warum setzt sich die CDU in Pirmasens gegen den eigenen Oberbürgermeister durch?

In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat der Stadtrat von Pirmasens die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen. Die Verwaltung hatte einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, der jedoch keine Mehrheit im Rat fand. Der CDU-Stadtrat Markus Zwicker stellte sich gegen den Vorschlag der Verwaltung und setzte sich erfolgreich mit einer alternativen Lösung durch.

Die Bezahlkarte soll nun zügig umgesetzt werden, um den Flüchtlingen den Zugang zu verschiedenen Leistungen zu erleichtern. Laut den Plänen der Verwaltung würde die Karte allen erwerbsfähigen Asylbewerbern ohne Bargeldleistungen ausgehändigt werden. Es wird erwartet, dass die Einführung der Karte etwa sechs Wochen dauern wird, nachdem der Dienstleister beauftragt wurde. Die CDU und ihre Sprecherin Stefanie Ehrlich konnten sich mit ihrem Vorschlag letztendlich gegen die Stimmen von SPD, Linken und Grünen durchsetzen.

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Die Kosten für die Einführung der Bezahlkarte belaufen sich auf 9000 Euro, die von der Stadt Pirmasens getragen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Karte allen Erwerbsfähigen, die keinen Bargeldbedarf haben oder weniger als ein halbes Jahr im Land sind, zugutekommen wird. Die Entscheidung des Stadtrats markiert einen wichtigen Schritt in der Unterstützung der Flüchtlinge in Pirmasens und zeigt das Engagement der CDU in der Kommunalpolitik.

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