Die Bundesregierung hat seit Jahresbeginn die Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel drastisch reduziert. Bis zum 10. April wurden Lieferungen im Wert von 32.449 Euro erlaubt, während Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter einen Wert von 10,03 Millionen Euro erreichten. Im Vergleich zum Vorjahr, als Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt wurden, ist dies ein signifikanter Rückgang.
Im vergangenen Jahr erhielt Israel grünes Licht für den Erwerb von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro. Diese umfassten tragbare Panzerabwehrwaffen, Munition für Maschinengewehre und andere Schusswaffen. Ein Großteil der Genehmigungen erfolgte nach dem Terroranschlag der Hamas im Oktober 2023. Die deutliche Reduzierung der Kriegswaffenexporte in diesem Jahr spiegelt eine Veränderung in der Genehmigungspraxis der Bundesregierung wider.
Die Abgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kritisierte trotz des Rückgangs der Exportgenehmigungen die an Israel gelieferten Rüstungsgüter. Sie forderte die Bundesregierung auf, einen sofortigen Waffenstopp gegen Israel zu verhängen und bereits erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Diese Maßnahme solle verhindern, dass Deutschland an mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza beteiligt ist.
Die Sicherheit Israels gilt als deutsche Staatsräson, betonte Berlin. Angesichts des Angriffs Irans auf Israel stellt sich die Frage nach der angemessenen Kritik an Israels Vorgehen. Die Entscheidungen der Bundesregierung bezüglich Kriegswaffenexporten spiegeln eine abwägende Haltung in Bezug auf Rüstungsgeschäfte mit Israel wider.