FDP-Chef Christian Lindner hat in einem neuen Papier harte Sparmaßnahmen gefordert, die auch Bürgergeld-Empfänger betreffen könnten. Laut einem Bericht der Zeitung „Bild“ plant Lindner eine sofortige Leistungskürzung von 30 Prozent für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen oder zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnen. Zudem wird über die vollständige Streichung der Leistungen diskutiert, was auch von der CDU für „Totalverweigerer“ in Betracht gezogen wird. Ein 12-Punkte-Plan mit diesen Vorschlägen soll am Montag zur Abstimmung stehen.
Die Forderungen von Lindner zum Bürgergeld könnten auf Widerstand bei den Ampel-Parteien, SPD und Grünen, stoßen, da die Idee des Bürgergelds ursprünglich von der SPD stammt, um Hartz IV zu reformieren. Die Diskussion um das Bürgergeld hat auch gezeigt, dass viele Deutsche härtere Regeln befürworten. Allerdings existieren bereits Sanktionen gegen unwillige Bürgergeld-Empfänger, wie eine Kürzung des Regelbedarfs um bis zu 30 Prozent für drei Monate.
Laut offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahr 2023 nur 2,6 Prozent der rund 3,9 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger eine Leistungsminderung. Die Behörde betonte, dass die meisten Empfänger nicht von Kürzungen betroffen seien. Gleichzeitig arbeitet Bundesfinanzminister Lindner an weiteren Vorschlägen zur Stärkung der Finanzen und Wirtschaft in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler diese Maßnahmen bei der Bundestagswahl 2025 begrüßen werden.