Nach der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor den direkten Auswirkungen der Regierung in Peking auf globale Konflikte. Merz betonte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in München, dass China sowohl nach innen repressiver als auch nach außen aggressiver agiere. Er sieht die Volksrepublik China als eine zunehmende Bedrohung für die Sicherheit, auch in Deutschland.
Merz beklagte, dass China beispielsweise Nordkorea und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Obwohl China möglicherweise kurzfristig Einfluss auf Russlands Präsident Wladimir Putin ausübt, zeige die Haltung des Landes gegenüber Konferenzen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, dass China und Russland kein echtes Interesse an einer Lösung hätten.
Die kommunistische Partei in Peking übe zunehmenden politischen Einfluss auf ausländische Unternehmen aus, darunter auch deutsche Firmen. Merz warnte davor, dass China nicht nur repressiver werde, sondern auch aggressiver auftrete, zum Beispiel mit militärischen Drohungen gegen Taiwan und dem Ausbau seiner militärischen Präsenz im Süd- und Ost-Chinesischen Meer.
Er appellierte an deutsche Unternehmen, die Risiken ihrer Aktivitäten in China zu analysieren, zu minimieren und korrekt zu bilanzieren. Es sei wichtig, dass Unternehmen frühzeitig erkennen, wenn sie zu hohe Risiken eingehen, da der Staat nicht bereit sei, Firmen zu retten, die sich in gefährliche Abhängigkeiten begeben. Merz forderte klare staatliche Richtlinien für Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen, um erneut kritische Abhängigkeiten zu vermeiden.