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Asylbewerberkarte: Streit um Taschengeldgrenze in Brandenburg

Kontroverse um Bezahlkarte für Asylbewerber: Kritik von Grünen und CDU

Die Landkreise in Brandenburg drängen auf ein einheitliches Vorgehen bei der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Sie fordern klare Kriterien und betonen, dass die Karte im gesamten Bundesgebiet nutzbar sein sollte, während Barauszahlungen auf maximal 50 Euro begrenzt werden. Die Ausgestaltung der Karte ist jedoch noch umstritten, insbesondere bezüglich der Höhe des Taschengelds. Während die Grünen 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder vorschlagen, bevorzugt die CDU eine Begrenzung auf 50 Euro und droht mit einem Alleingang der CDU-regierten Landkreise.

Die Grünen kritisieren die radikale Begrenzung des Taschengelds als populistisch und unbegründet. Sie betonen, dass eine derartige Beschränkung die gesellschaftliche Teilhabe und Integration von Asylbewerbern einschränkt. Die Linken bezeichnen die 50-Euro-Grenze als menschenverachtend und unterstreichen, dass dies dazu führen würde, dass Asylbewerber vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wären. Die CDU hingegen unterstützt die Begrenzung als Beitrag zur Reduzierung illegaler Migration und Sekundärmigration nach Brandenburg.

Inzidenztracker

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wurde auf politischer Ebene bereits vereinbart, um Geldüberweisungen an Schlepper oder ins Ausland zu verhindern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich aktiv für die Karte eingesetzt. Die Einigung der Ampel-Fraktionen auf eine bundesweite Rechtsgrundlage zeigt, dass die Implementierung der Karte voranschreitet, obwohl weiterhin Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung und Höhe des Taschengelds stattfinden.

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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