Prominente Figur in deutscher Partei rechts der Mitte steht wegen des angeblichen Gebrauchs des Nazi-Slogans vor Gericht
HALLE, Deutschland – Einer der prominentesten Politiker der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) erschien am Donnerstag vor Gericht zu seinem Prozess wegen der Verwendung eines Nazi-Slogans, nur wenige Monate vor einer Landtagswahl, bei der er als Gouverneur seines Bundeslandes kandidiert.
Björn Höcke, 52, ist der Vorsitzende des Landesverbands der AfD im östlichen Bundesland Thüringen und eine einflussreiche Figur innerhalb des rechtsgerichteten Flügels der Partei.
Obwohl er nie formell ein nationaler Führer der AfD war, war der ehemalige Geschichtslehrer angesichts der stetigen Rechtsentwicklung der 11 Jahre alten Partei und dem Ausschluss mehrerer vergleichsweise moderater Anführer stets einflussreich.
Er wird des Gebrauchs von Symbolen verfassungswidriger Organisationen beschuldigt. Laut Anklage beendete er eine Rede im nahegelegenen Merseburg im Mai 2021 mit den Worten „Alles für Deutschland!“
Die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen kann eine Geldstrafe oder eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Vier Gerichtssitzungen sind bis zum 14. Mai angesetzt.
Einige Demonstranten versammelten sich vor Beginn der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude und trugen Transparente mit Aufschriften wie „Björn Höcke ist ein Nazi“ und „Stop AfD!“. Etwa 570 Demonstranten waren nach Angaben der Polizei anwesend.
Das Gericht fügte letzte Woche eine zweite Anklage wegen der Verwendung desselben Slogans dem Prozess in Halle hinzu, entschied jedoch kurz vor Beginn der Verhandlung, dies separat zu prüfen, da die Verteidiger von Höcke vor kurzem gewechselt hatten. In diesem Fall wird ihm vorgeworfen, die Straftat bei einer Parteiveranstaltung in Gera im vergangenen Dezember wiederholt zu haben.
Er führte den Landesverband der AfD in Thüringen seit 2013, dem Gründungsjahr der Partei, und deren Gruppe im Landtag in Erfurt seit ihrem ersten Einzug in den Landtag im Jahr 2014.
AfD ist insbesondere in den ehemals kommunistischen Ostgebieten stark vertreten und führt in den Umfragen in Thüringen mit einer Unterstützung von 29 bis 31 % vor einer Landtagswahl am 1. September.