Im Landkreis Altenkirchen wurde einem Anwohner zunächst untersagt, Kleinwindenergieanlagen für den Eigengebrauch zu errichten. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat jedoch entschieden, dass es zulässig ist, kleine Windkraftanlagen auch für die eigene Stromerzeugung im privaten Garten aufzustellen. Der Kreis Altenkirchen hatte Anwohnern das Errichten von vier sogenannten Kleinwindenergieanlagen mit einer Höhe von 6,50 Metern im privaten Außenbereich untersagt, falls diese keinen Strom ins öffentliche Netz einspeisen würden. Das Gericht hat die Klage der Anwohner bereits zugestimmt und nun auch die Berufung des Landkreises zurückgewiesen.
Daraus ergibt sich, dass der Landkreis verpflichtet ist, einen Bauvorbescheid zur Errichtung von Kleinwindenergieanlagen im privaten Außenbereich zu erteilen, unabhängig davon, ob der erzeugte Strom zum Eigenbedarf genutzt oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist wird. Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Argumentation, dass es sich um ein umwelt- und ressourcenschonendes Vorhaben der Kläger handelt, was auch bei privater Nutzung der Fall sei.
Die aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen im privaten Garten zur eigennützigen Stromerzeugung rechtlich zulässig ist. Dieses Urteil könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle in anderen Regionen haben und die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energiequellen in privaten Haushalten fördern. Es verdeutlicht die Relevanz von umweltfreundlichen Energiealternativen und die Rolle, die Bürger bei der Energiewende spielen können.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz schafft nun Klarheit bezüglich der Nutzung von Windkraftanlagen zur Eigennutzung im Garten und stärkt das Recht von Anwohnern, nachhaltige Energiequellen zu nutzen. Dieser Schritt könnte einen positiven Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien leisten und den Ausbau dezentraler Energieerzeugungsmöglichkeiten vorantreiben. Die Reaktionen auf das Urteil zeigen, dass die Bedeutung von umweltfreundlichen Energieformen in der Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt.