Rechte Gewalt: Brandenburg: Wahlkampf als Gewaltmagnet
In Märkisch-Oderland (MOL) in Brandenburg hat die Zahl rechter Vorfälle im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Tom Kurz von der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (Borg) präsentierte vor etwa 25 Zuhörenden im Jugendzentrum „Horte“ in Strausberg die Chronik rechter Vorfälle im Landkreis im Jahr 2023. Besonders stark zugenommen haben Propagandadelikte und Pöbeleien sowie Drohungen gegen politische Gegner*innen. Früher waren rassistische Vorfälle der Schwerpunkt, jetzt sind Taten gegen politische Gegner*innen im Fokus.
Ein besorgniserregender Aspekt ist die Zunahme von Propagandavorfällen, insbesondere in der Region um Strausberg, wo die Neonazis der Kindergeneration aktiv sind. Die Verbindung zwischen der Fußball-Hooligan-Szene und der Organisierung junger Rechter wird ebenfalls deutlich. Es gibt einen neuen rechten Aufkleberversand, der junge Männer anspricht und neue rechte Kader heranzieht.
Die Opferperspektive in Brandenburg verzeichnet ebenfalls einen Anstieg rechter Angriffe. Die Beratungsstelle befürchtet weiteren Zuwachs vor der Landtagswahl im September, da der Wahlkampf mehr rechte Propaganda und Bedrohungen gegen politische Gegner*innen mit sich bringt. Es ist von großer Bedeutung, aktiv zu werden und sich gegen rechte Gewalt und Hetze zu stellen. Solidarität mit von Rassismus Betroffenen und die Schaffung sicherer Räume sind zentrale Maßnahmen für die Zukunft.