Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei nach Präsidentschaftswahl

Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei – Hofreiter will EU-Mittel streichen

Nach dem Sieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei Präsidentschaftswahl in der Slowakei hat Deutschland scharfe Kritik geäußert. Parlamentspräsident Pellegrini setzte sich in einer Stichwahl gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durch. Während Korcok eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen und unterstützte Friedensgespräche mit Putin.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte Pellegrini und den slowakischen Regierungschef Robert Fico scharf. Er legte der Slowakei und Ungarn nahe, aus der EU auszutreten, da Pellegrini und Fico offen mit Putin sympathisieren. Röttgen betonte die existenzielle Dimension des russischen Krieges gegen die Ukraine für die EU und forderte, dass sich Aggressoren nicht in der EU befinden sollten.

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Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter schlug vor, die EU-Mittel für die Slowakei zu streichen, falls Fico und Pellegrini den Rechtsstaat gefährden und Korruption ermöglichen. Er betonte die Bedeutung der Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU, um in schwierigen Zeiten nach außen stark auftreten zu können. Die Amtsübergabe von Präsidentin Zuzana Caputova an Pellegrini ist für den 15. Juni geplant.

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