Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil drei Klimaaktivisten freigesprochen, die zuvor wegen übler Nachrede und Hausfriedensbruch verurteilt worden waren. Samuel Bosch, Charlie Kiehne und Ingo Blechschmidt erhielten harte Strafen, darunter Jugendhaft und Geldstrafen. Die Urteile wurden überregional kritisiert und sorgten für Aufsehen.
Samuel Bosch reichte eine ausführliche Beschwerde bei einem Laienrichter am Bundesverfassungsgericht ein, die unerwarteterweise angenommen wurde. Während des Verfahrens saß er bereits zwei Wochen in Jugendstrafanstalt in Göppingen, bevor das Bundesverfassungsgericht die Augsburger Urteile als verfassungswidrig erklärte. Das Gericht betonte, dass die Banner der Aktivisten keine üble Nachrede darstellten, sondern ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt wurde.
Das Gerichtsurteil bezog sich nur auf Samuel Bosch, doch es wird erwartet, dass die Urteile gegen Kiehne und Blechschmidt ebenfalls aufgehoben werden. Charlie Kiehne soll für die bereits „abgesessenen“ zwei Wochen im Arrest entschädigt werden, während Ingo Blechschmidt sein halbes Jahresgehalt zurückerhalten soll. Ein neues Verfahren in Augsburg steht nun bevor und wird mit Spannung erwartet. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird als wichtiger Schritt für die Meinungsfreiheit und das Recht auf kritische Äußerungen im politischen Kontext angesehen.