Heute, am 23. Februar 2025, steht Hamburg kurz vor einer bedeutenden Wahl: Am 2. März 2025 wählen die Hamburger eine neue Bürgerschaft. Die bevorstehende Wahl ist mit großen politischen Herausforderungen verbunden, darunter Themen wie Zuwanderung, innere Sicherheit, Wohnungsbau und Klimaschutz. Diese Kernpunkte sind zentral für die Wahlprogramme der relevanten Parteien, die um die Stimmen der Wähler buhlen.
Für die SPD, die bei der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 mit 39,2% der Stimmen abgerechnet wurde, stehen gesteuerte Zuwanderung und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ganz oben auf der Agenda. Auch der Wohnungsbau nimmt einen prominenten Platz ein: Jährlich sollen 10.000 neue Wohnungen entstehen, wobei ein Drittelmix aus Sozialwohnungen, Mietwohnungen und Eigentum angestrebt wird. Der Spitzenkandidat der SPD, Peter Tschentscher, sieht zudem in der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie der Förderung von Bildung wichtige Punkte für die Zukunft Hamburgs.
Wahlprogramme im Detail
Die Grünen, unter der Führung von Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, fordern eine umfassende Energiewende bis 2040 und setzen auf eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Förderung von Sozialwohnungen. Im Bereich der Zuwanderung wollen die Grünen den Fokus auf Sprachförderung und Integrationsangebote legen. Besondere Aufmerksamkeit erhalten zudem die Themen Klimaschutz und Stadtentwicklung.
Die CDU, angeführt von Dennis Thering, bringt die innere Sicherheit in den Mittelpunkt. Ein höherer Polizeipräsenz und eine Begrenzung der Zuwanderung sind Schwerpunkte ihrer Wahlpläne. Auch die Schaffung von schnelleren Abschiebungen wird angestrebt. Des Weiteren setzt die CDU auf die Stärkung des Hafens und der Wirtschaft.
Die Linke, repräsentiert von Cansu Özdemir, verfolgt eine soziale Gerechtigkeitspolitik und fordert einen Mietendeckel sowie die Enteignung großer Immobilienkonzerne. binnen der Zuwanderungspolitik sieht sie eine dezentrale Unterbringung für Geflüchtete und bessere Bildungszugänge vor. Ihre Forderungen beinhalten auch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu einem kostenlosen Angebot bis 2030.
Dagegen vertritt die AfD unter ihrem Spitzenkandidaten Dirk Nockemann eine sehr restriktive Migrationspolitik, die weniger Zuwanderung und mehr Abschiebungen fordert. Ihnen sind die Förderung traditioneller Familienstrukturen sowie der Ausbau von Straßeninfrastruktur ebenfalls wichtig.
- SPD: Peter Tschentscher – Zuwanderung, Verkehr, Wohnen
- Grüne: Katharina Fegebank – Klimaschutz, Stadtentwicklung, Bildung
- CDU: Dennis Thering – Innere Sicherheit, Wirtschaft, Familie
- Linke: Cansu Özdemir – Soziale Gerechtigkeit, Wohnen, Gesundheit
- AfD: Dirk Nockemann – Restriktive Migrationspolitik, Familienförderung, Sicherheit
- FDP: Katarina Blume – Wirtschaft, Verkehr, Innere Sicherheit
- BSW: Jochen Brack – Sicherheit, Bildung, Migration
Wahlzeitplan und Fristen
Mit dem Wahltermin rückt auch eine Reihe von wichtigen Fristen näher. Der letztmögliche Zuzugstag zur Erlangung des Wahlrechts war bereits am 2. Dezember 2024. Seitdem haben die Wahlberechtigten am 19. Januar die Möglichkeit, sich in die Wahlberechtigtenverzeichnisse eintragen zu lassen. Zudem begann die Zustellung der Wahlbenachrichtigungen am 24. Januar, um sicherzustellen, dass jeder Bürger rechtzeitig informiert wird.
Der Wahltag selbst am 2. März beginnt um 8:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr, gefolgt von einer vereinfachten Auszählung der Stimmen. Am 3. März werden die ersten vorläufigen Ergebnisse erwartet, während die endgültige Auszählung und Bekanntgabe am 19. März erfolgen sollen. Die Behörde für Inneres und Sport hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um den Wahlprozess reibungslos zu gestalten und die Bürger bei den Wahlen in Ihrer Entscheidung zu unterstützen, was auch ein Zeichen für die Demokratie in Hamburg ist.
Diese Wahl wird für die Bürger Hamburgs entscheidend sein, um die politischen Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Die Programme der verschiedenen Parteien zielen darauf ab, die Herausforderungen der Stadt anzugehen und ein lebenswerter Ort für alle Bewohner zu gestalten. Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger stehen vor der Wahl, die Zukunft ihrer Stadt aktiv zu beeinflussen.
Historisch gesehen hat der 23. Februar auch andere bedeutende Ereignisse hervorgebracht, einschließlich der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Jahr 2020, bei der die rot-grüne Landesregierung bestätigt wurde und die Grünen ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnten. In den kommenden Tagen werden sich die politischen Landschaften und Vorlieben möglicherweise erneut ändern, während die Wähler sich auf die bevorstehenden Entscheidungen vorbereiten.
Mehr Informationen über die Wahlinformationen erhalten Sie auf Südkurier, Tagesschau und Hamburg.de.