Am 22. Februar 2025 fand die Schlusskundgebung der Union im Löwenbräukeller in München statt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder traten auf und positionierten sich klar gegen die AfD sowie die Grünen. Merz zog eine deutliche Trennlinie zur AfD und betonte, dass es keine Koalition mit dieser Partei geben werde, was er allerdings als eine Art Wortbruch eingestand. Während seiner Rede äußerte er zudem positive Ansichten über Menschen mit Migrationshintergrund, fügte jedoch hinzu, dass die Rückkehr jener, die ausschließlich Sozialleistungen beziehen, notwendig sei.

Söder nutzte die Plattform, um Merz für seine Führungsstärke zu loben und verkündete das Ende des Schismas zwischen CDU und CSU. Gleichzeitig äußerte er Bedenken hinsichtlich der AfD, insbesondere über deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel, und mutmaßte, dass sie möglicherweise fremdgesteuert sei. Kritisch blickte Dobrindt auf die Ampel-Koalition und forderte eine Begrenzung der illegalen Migration.

Migration als zentrales Thema

Migration erweist sich als zentrales Thema im Bundeswahlkampf 2025. Merz, der ursprünglich keinen Migrationswahlkampf führen wollte, änderte seine Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. In diesem Kontext brachte die Union zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag ein.

Ein Antrag über einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde mit den Stimmen der Union, FDP und AfD angenommen, während zwei weitere Anträge scheiterten. Über die Verschiedenheit der politischen Ansätze zur Migration berichtete Tagesschau, die deutlich machte, dass alle Parteien ihre eigenen Schwerpunkte in den Wahlprogrammen setzen.

Umfragewerte und politische Dynamik

Aktuelle Umfragen zeigen die Union stabil vorn mit 28 bis 31 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20 bis 21 Prozent und der SPD mit 15 bis 16 Prozent. Zudem sind etwa 20 Prozent der Wähler noch unentschlossen. Politische Beobachter, wie Michael Bröcker von Table Media, warnen davor, dass die AfD von den jüngsten Ereignissen, wie den Bundestagsabstimmungen, profitieren könnte. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Tabubruch“ und äußerte, die Union habe die Stimmen der AfD „bewusst kalkuliert hingenommen“.

Die Durchführung der Abstimmung am 23. Februar wird als entscheidend angesehen und die Antworten der Wähler auf die Migrationspolitik könnten weitreichende Folgen für die STIipunder den Abstimmungsergebnissen haben.

Gesellschaftliche und statistische Hintergründe

Laut der polizeilichen Kriminalstatistik von 2023 sind 65,6 Prozent der Tatverdächtigen deutsch und 34,4 Prozent nichtdeutsch. Gleichzeitig haben 24,8 Prozent der Opfer von angegebenen Straftaten einen nichtdeutschen Hintergrund. Diese Zahlen reflektieren eine überproportionale Darstellung der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, in der der Anteil an Nichtdeutschen bei etwa 15 Prozent liegt.

Experten argumentieren, dass die Sozialisation und der Zugang zum Arbeitsmarkt Schlüssel zu den hohen Kriminalitätsraten unter nichtdeutschen Tätern sein könnten. Jüngere, männliche Personen aus prekären Verhältnissen neigen demnach eher zu Straftaten. Diese Probleme und deren komplexe Ursachen sind zentraler Bestandteil der politischen Debatte über Migration, wie auch die unterschiedlichen Ansätze der Parteien zur Migrationspolitik zeigen.