Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat in einer aktuellen TV-Debatte seine Vorstellungen für die politischen Koalitionen nach der Bundestagswahl dargelegt. Laut Tag24 sieht er in der SPD und den Grünen potenzielle Koalitionspartner. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er jedoch kategorisch aus und äußert ebenfalls Zweifel an der FDP. Merz betont, dass er strategisch mindestens zwei Optionen für eine Koalition haben möchte.

In der Blitzumfrage von Forsa hat Merz mit 32 Prozent die Nase vorn, gefolgt von Olaf Scholz (SPD) mit 25 Prozent. Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) kommen jeweils auf 18 Prozent. Während der TV-Debatte attackierten die Kanzlerkandidaten Weidel scharf wegen ihrer Haltung zum Ukraine-Konflikt. Scholz und Habeck werfen der Union und der AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor, während Merz die Wirtschaftspolitik von Scholz und Habeck kritisiert und eine Senkung der Unternehmenssteuern fordert.

Streit um Wirtschaft und Einwanderung

Der Moderator der Debatte, Günther Jauch, brachte einen Bierdeckel ins Gespräch, der symbolisch für Merz’ Idee der Vereinfachung des Steuersystems steht. Der Streit zwischen Scholz und Weidel über die aktuelle Wirtschaftslage und die Deindustrialisierung heizte sich während der Debatte weiter auf. Während Scholz eine Reform der Schuldenbremse fordert, appelliert Merz an die Notwendigkeit, mit den vorhandenen Steuereinnahmen auszukommen.

Merz kündigte an, das Bürgergeld reformieren zu wollen. Er äußerte auch, dass die AfD eine Gefahr für die demokratischen Parteien darstellt und eine Zusammenarbeit mit dieser Partei unvorstellbar sei. Merz der Regierung vor, zu geringe Abschiebungen und zu viele neu einreisende Asylbewerber zuzulassen, was in einem verbalen Streit mit Scholz gipfelte.

Politische Lage in Rheinland-Pfalz