Die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen rückt in den Fokus vieler Städte in Deutschland. Insbesondere die Grünen fordern Maßnahmen, um umweltfreundliches Verhalten zu fördern und die Wegwerfmentalität zu bekämpfen. Eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen soll vor allem in der Gastronomie zum Einsatz kommen und nicht primär zur Generierung von Einnahmen für die Stadtkasse dienen, berichtet der Weser Kurier.
Vorgeschriebene Alternativen
Bereits jetzt sind Gastronomiebetriebe verpflichtet, Mehrwegteller, -besteck und Trinkgefäße anzubieten. Dennoch bleibt das Problem der Vermüllung durch Coffee-to-Go-Becher und Einweggeschirr bestehen. Die Gastronomie selbst sieht sich nicht als Hauptverursacher der Müllproblematik, da sie zusätzlich durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise belastet ist. Diese Herausforderung könnte sich durch die Implementierung der Verpackungssteuer zuspitzen, da viele Gastronomen befürchten, die erhöhten Kosten an die Verbraucher weiterzugeben, was zu einer Kaufzurückhaltung führen könnte.
Die Branche hat bereits 2021 unter dem Unmut der Gäste gelitten, als die Mehrwertsteuer von 7 % auf 19 % angehoben wurde. Kritiker der neuen Steuer meinen, dass die finanziellen Belastungen einseitig die Gastronomen treffen, während die tatsächlichen Verursacher von Müll unbehelligt bleiben. Vorschläge zur Bekämpfung der Vermüllung sehen unter anderem die Errichtung zusätzlicher Mülleimer sowie Bußgelder für Müllsünder vor.
Steuerverhältnisse in verschiedenen Städten
In einigen Städten Deutschlands ist die Verpackungssteuer bereits Realität. Seit 2022 zahlen Betriebe in Tübingen Steuern auf Einwegverpackungen, und das Bundesverfassungsgericht hat die rechtlichen Grundlagen dieser Steuer bestätigt. Unternehmen in Tübingen zahlen 50 Cent pro Einwegverpackung, unabhängig vom Material, während Konstanz und Freiburg ebenfalls die Einführung ähnlicher Steuern planen. Die Einnahmen aus diesen Steuern fließen in den städtischen Haushalt, insbesondere für die Müllentsorgung.
Die Tübinger Steuer hat sich im ersten Jahr als lukrativ erwiesen und brachte über eine Million Euro ein. Prognosen für 2023 sprechen von etwa 800.000 Euro. Außerdem werden Einwegmaterialien wie Geschirr und Besteck besteuert. Im Gegensatz dazu sind Schalen und Boxen für Essensreste von der Steuer ausgenommen. Die Stadtverwaltung empfiehlt, die Steuer transparent an die Kunden weiterzugeben.
Zukunftsperspektiven
Mindestens 120 kommunale Verwaltungen in Deutschland zeigen ein wachsendes Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer. Städte wie Heidelberg und Freiburg planen, in naher Zukunft eigene Regelungen zu schaffen. In Bayern hingegen wird die Einführung einer Steuer als eher unwahrscheinlich eingeschätzt, da sowohl die SPD als auch die CSU kritisch gegenüberstehen. Städte wie Regensburg prüfen ebenfalls die Einführung einer Verpackungssteuer zur Bekämpfung der Müllflut.
Abschließend bleibt zu hoffen, dass die verschiedenen Ansätze zur Müllvermeidung und zur Förderung nachhaltiger Praktiken in der Gastronomie zu einer effektiven Verringerung des Verpackungsmülls führen können, ohne die Branche übermäßig zu belasten. Die Diskussion über die Verpackungssteuer wird an Dynamik gewinnen und sowohl Politiker als auch Gastronomiebetriebe in naher Zukunft noch intensiv beschäftigen.
Für weiterführende Informationen zu den Auswirkungen und der Akzeptanz der Verpackungssteuer in Deutschland lesen Sie mehr im Weser Kurier, in Capital und in der Bayerischen Staatszeitung.