Die Linkspartei steht vor der Bundestagswahl 2025 und konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm auf soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Umverteilung und die Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten. Ihr Leitmotiv „Reichtum teilen. Preise senken. Füreinander“ bildet den zentralen Rahmen der politischen Ambitionen. Dies berichtet die Sächsische Zeitung.
Die Partei sieht sich als Vertreterin der vergessenen Wähler und will vor allem die ärmeren Schichten entlasten. In den letzten Jahren seien die Lebenshaltungskosten für Lebensmittel, Mieten sowie Gas und Strom drastisch gestiegen. Viele Menschen müssen im Winter zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit wählen, so die Linkspartei.
Wirtschaftliche Schwerpunkte
Ein zentrales Anliegen der Linkspartei ist die Einführung von „preisgünstigen Sockeltarifen“ für Strom und Heizenergie. Zudem wird ein „Energie-Soli“ für Reiche gefordert, um die Belastungen der ärmeren Bevölkerung abzufedern. Weiterhin spielt das Klimageld eine zentrale Rolle, dessen Einführung rückwirkend ab 1. Januar 2025 mit 320 Euro jährlich pro Person gefordert wird. Dieses Maßnahmenpaket soll Teil eines 200-Milliarden-Euro-Programms für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie sein, welches auch die Vergesellschaftung von Automobilstandorten umfasst.
Ein bundesweiter Mietendeckel wird als Maßnahme vorgeschlagen, um der Mietentwicklung entgegenzuwirken und um dem Mietwucher den Riegel vorzuschieben. Hierzu wird auf die bereits registrierten 50.000 Fälle überhöhter Mieten verwiesen. Auch die kostenlose Bereitstellung von Lernmitteln, Schülertransport und Mittagsverpflegung in Schulen wird gefordert, um Bildung gerechter zu gestalten.
Soziale Gerechtigkeit und Bildung
Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte sowie Preiskontrollen für essentielle Güter gehören ebenfalls zum Katalog der Forderungen. Die Linkspartei sieht die Notwendigkeit, die Einkommensteuer zu reformieren, um Geringverdiener zu entlasten. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen, während die Vermögensteuer für die Reichen wieder eingeführt werden soll.
Für die Gesundheitsversorgung plant die Linkspartei die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung. Die Abschaffung von Eigenanteilen für Pflegebedürftige und die Rückkehr zu einer Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser unabhängig von Gewinnorientierung sind ebenfalls Teil des Programms. Bildung soll gebührenfrei für alle Altersgruppen zugänglich sein, mit dem Ziel eines Ausbaus der Ganztagsbetreuung.
Außenpolitik und innere Sicherheit
Die Linkspartei positioniert sich als Friedenspartei und setzt sich für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt ein, während sie auf eine klare Ablehnung von Waffenexporten sowie einer Militarisierung der Außenpolitik hinweist. Die innere Sicherheit wird durch den Fokus auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Forderung nach einem Verbot militanten neonazistischen Organisationen hervorgehoben.
Parteichef Jan van Aken betont, dass die Linkspartei nicht auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen wird und schlägt die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten ab ihrer Ankunft in Deutschland vor. Dies soll Teil einer umfassenderen Strategie sein, die sich gegen Diskriminierung und für soziale Integration stark macht.
Die Linke wird am 18. Januar 2025 über ihr vollständiges Wahlprogramm abstimmen, das bereits im Dezember 2024 als Entwurf vorgestellt wurde. Wichtigstes Ziel dieser Initiative ist es, ein gerechteres und nachhaltigeres Leben für alle zu ermöglichen, indem bestehende Ungerechtigkeiten angegangen und ein neues Bewusstsein für soziale und ökologische Verantwortung geschaffen wird, berichtet die Ruhr Nachrichten.
