Seit den frühen Morgenstunden des 21. Februar 2025 kam es in mehreren Bundesländern in Deutschland zu umfassenden Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen sind die Verkehrsmittel Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen, die in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht fahren. Laut ZVW ruft die Gewerkschaft Verdi zu diesen Arbeitsniederlegungen auf, um auf die anhaltenden Tarifkonflikte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufmerksam zu machen.
Die Warnstreiks, die bis zum Betriebsschluss andauern sollen, führen in Großstädten wie Stuttgart, Mainz, Düsseldorf, Dortmund, Köln, Hannover und Frankfurt am Main zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr. S-Bahnen, Regionalexpress-Züge und der Fernverkehr der Deutschen Bahn sind allerdings nicht betroffen. Verdi begründet die Streiks mit den unzureichenden Angeboten in der zweiten Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
Forderungen und Hintergründe
Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 8 Prozent sowie flexiblere Arbeitszeiten. Bisher haben die Arbeitgeber kein Angebot im Tarifstreit vorgelegt. Ein weiteres Treffen ist für den Zeitraum vom 14. bis 16. März geplant, was die Hoffnung auf eine Einigung schmälern könnte. Denn die finanzielle Lage der Arbeitgeber ist angespannt, und eine Einigung gilt als unwahrscheinlich Tagesschau.
Zusätzlich zu den Warnstreiks im Nahverkehr sind auch Maßnahmen im Bildungs- und Gesundheitssektor denkbar, wobei Erzieher und Krankenpfleger ebenfalls zu Streiks aufgerufen werden können. Das trifft besonders in einer Zeit, in der eine bundesweite Einigung noch in weiterer Ferne zu sein scheint. Mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen äußert Innenministerin Faeser Zurückhaltungsgebote, was die Möglichkeit von Streiks weiter beeinflussen könnte.
Aktuelle Entwicklungen und Einigungen
Ähnliche Warnstreiks und Tarifgespräche haben bereits zu einer Einigung für 5.000 ÖPNV-Mitarbeiter in einem anderen Tarifkonflikt geführt. Diese Beschäftigten werden im Juni eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.500 Euro erhalten, gefolgt von einer monatlichen Erhöhung von 300 Euro ab Oktober. Die Laufzeit des Tarifvertrags erstreckt sich über 18 Monate, mit Gehaltssteigerungen von 9,3 bis 13 Prozent in unteren und mittleren Entgeltgruppen Merkur.
Die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst bleibt angespannt, und die Wahrscheinlichkeit von weiteren großflächigen Warnstreiks könnte in den kommenden Wochen steigen. Die Beschäftigten sind entschlossen, ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen, während die Arbeitgeber in einer schwierigen finanziellen Lage stecken. Die nächsten Verhandlungsrunden werden entscheidend sein, um die Situation zu entschärfen und weitere Streiks zu vermeiden.