Vor der anstehenden Bundestagswahl am Sonntag formulieren die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern klare Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. Die Präsidenten der Kammern betonen die Dringlichkeit, Unternehmen von bürokratischen Fesseln zu befreien. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern, während das Prinzip der Schuldenbremse beibehalten werden soll. Axel Hochschild, Präsident der Kammer Ostmecklenburg-Vorpommern, hebt hervor, dass weniger Bürokratie, erschwingliche Energiepreise und eine Reduzierung von Abgaben und Steuern notwendig sind.

Uwe Lange, Präsident der Schweriner Kammer, geht noch weiter und fordert weniger staatliche Regulierung sowie mehr Freiräume für Unternehmertum und Innovation. In Mecklenburg-Vorpommern sind rund 20.000 Handwerksfirmen tätig, die etwa 112.000 Menschen beschäftigen. Der Dachverband der Unternehmensverbände spricht sich für grundlegende Kurskorrekturen in der Wirtschaftspolitik aus. Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz fordert flexible Arbeitszeitmodelle und eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften, um den ‍aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu begegnen.

Bürokratieabbau als Schlüsselthema

Die Diskussion um Bürokratieabbau gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sehen 95 Prozent der Unternehmen die Reduzierung bürokratischer Hürden als den wichtigsten Faktor für wirtschaftliche Dynamik. Bürokratische Hemmnisse binden wertvolle Ressourcen, die stattdessen für Investitionen und Innovationen genutzt werden könnten. Die Notwendigkeit, die Bürokratie auf nationaler sowie europäischer Ebene abzubauen, wird als entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas angesehen.

Gemäß der DIHK-Konjunkturumfrage und des IHK-Unternehmensbarometers gehören hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und ungünstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu den Hauptursachen für die derzeitige wirtschaftliche Situation. Die neue Bundesregierung steht somit vor der Herausforderung, diese Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie unternehmerische Tätigkeiten ermöglichen und nicht behindern.

Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung

Um eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erreichen, sollten Gesetze klar und verständlich formuliert sowie fristgerecht umsetzbar sein. Der DIHK fordert eine bessere Abstimmung zwischen Ministerien und Generaldirektionen, um Überschneidungen zu vermeiden. Auch sollte der Verlust des Vertrauens der Unternehmen in den Gesetzgeber ernst genommen werden, da dies negative Auswirkungen auf Investitionen haben kann. Die Anwendung von Prinzipien der besseren Rechtsetzung ist notwendig, um die Qualität der Gesetzgebung zu steigern. Widersprüchliche Regelungen sollten vermieden werden, um die Umsetzbarkeit zu sichern.

Die EU-Kommission plant zudem, 25 Prozent der bestehenden Berichtspflichten abzubauen. Doch die ersten Vorschläge, die im Herbst des Vorjahres präsentiert wurden, gelten als unzureichend. Die IHK-Organisation hat über 50 Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Gesetzen vorgelegt, um auch die Gesetzgebung im Bereich von Produktsicherheit, Datenschutz und anderen wichtigen Verordnungen zu verbessern. Gerade diese Regelungen sind für viele Unternehmen, insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe, von großer Bedeutung.

Insgesamt verlangen die Unternehmen nach einer parlamentarischen Agenda, die es ermöglicht, in einen dynamischen und unbürokratischen Rechtsrahmen zu investieren und zu wachsen. Nur durch entsprechende Maßnahmen kann die Wettbewerbsfähigkeit langfristig gesichert werden, und das Vertrauen in die Regelungen kann wiederhergestellt werden.