US-Präsident Donald Trump hat den Zugang der Associated Press (AP) zum Weißen Haus eingeschränkt und verteidigt diese Maßnahme vehement. Er wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht an die Gesetze und die aktuellen Gegebenheiten zu halten. Laut AP wurde ihnen wiederholt der Zugang verwehrt, was die Berichterstattung über die amerikanische Politik erheblich einschränkt. Trump macht die Weigerung von AP, seine Neudefinierung des Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu akzeptieren, zum Hauptgrund für die Zugangssperre.
In einer kontroversen Erklärung kündigte Trump an, AP erst wieder Zugang zu gewähren, wenn sie der neuen Benennung zustimmen. Er kritisierte die Nachrichtenagentur und andere Medien dafür, ihn sowie die Republikaner schlecht zu behandeln. Dies ist nicht das erste Mal, dass Trump spalterische Äußerungen über die Presse macht; regelmäßig bezeichnet er Medien als „Feinde des Volkes“ und greift die Journalistenschaffenden bei öffentlichen Auftritten an.
Reaktionen aus Europa
Die Entscheidung von Trump, den Zugang zur Berichterstattung zu erschweren, hat internationale Kritik auf sich gezogen. Europäische Nachrichtenagenturen äußern Besorgnis über die Einschränkungen, da sie die Erreichbarkeit der Berichterstattung für Millionen von Menschen in Europa gefährden. Die European Alliance of News Agencies verurteilte die Maßnahme und betonte die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse für die Demokratie.
Bedrohungen der Pressefreiheit in den USA
Die Situation um die Pressefreiheit in den USA ist angespannt, trotz einer langen Tradition des Schutzes durch das „First Amendment“, das seit 1991 in Kraft ist und die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Bedenken über ein wachsendes Unverständnis für diese Rechte sind im gesellschaftlichen Diskurs laut geworden. So glauben laut Umfragen 30 % der Amerikaner, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht für Zeitungen gelte.
Die Herausforderungen für die journalistische Autonomie sind vielfältig. Wachsende Tendenzen zur Intoleranz, insbesondere unter Gruppen, die sich für Minderheitenrechte einsetzen, stellen die traditionellen Ideale der freiheitlichen Gesellschaft in Frage. Hinzu kommt der Einfluss der werbetreibenden Wirtschaft auf redaktionelle Inhalte, der die Unabhängigkeit des Journalismus gefährdet. Die Professionalisierung der PR-Industrie hat die Kontrolle über Themen und deren Berichterstattung intensiviert.
Die Entwicklungen in der Rechtsprechung haben die Grenzen der Pressefreiheit weiter eingeengt. Insbesondere vermehrte Libel-Entscheidungen führen zu einer „Frostwirkung“ auf die Berichterstattung, da Geschworene häufig Zeitungsorganisationen für schuldig befinden. Dies trägt zur allgemeinen Unsicherheit in den Redaktionen bei und verstärkt den Bedarf an Aufklärung über die Bedeutung der Pressefreiheit.
Initiativen zur Stärkung des Bewusstseins für das Recht auf Information, wie der Begriff „The public’s right to know“, gewinnen an Bedeutung und könnten als wichtige Maßnahme zur Verteidigung und Förderung der Pressefreiheit in den USA dienen.
Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in den Berichten von Focus sowie in der Analyse von bpb.