Nach dem verheerenden Anschlag in München am 16. Februar 2025, bei dem ein 24-jähriger Afghane zwei Menschen tötete und viele weitere verletzte, ist die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan erneut entbrannt. Die grausame Tat, die unter einem islamistischen Motiv vermutet wird, hat die Bundesregierung und verschiedene politische Parteien dazu veranlasst, über direkte Kontakte zu den Taliban nachzudenken. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Taliban bislang keine diplomatische Anerkennung erhalten haben, jedoch zunehmend an internationaler Legitimität interessiert sind, wie Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network anmerkt.

Die Union und die FDP haben ihre Unterstützung für Verhandlungen mit den Taliban zum Ausdruck gebracht, um die Voraussetzungen für Abschiebungen zu schaffen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz betont die Dringlichkeit dieser Gespräche und kritisiert die 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe, die Deutschland nach Afghanistan sendet, ohne einen Dialog mit den Taliban zu führen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Politische Reaktionen und Meinungsverschiedenheiten

Die Diskussion über die Abschiebungen polarisiert die politischen Parteien. Während Union und FDP eine klare Position für Verhandlungen einnehmen, lehnen die Grünen dies entschieden ab. Grüne-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor äußert, dass die geplante Abschiebung von gefährlichen Gewalttätern symptomatisch für eine falsche Sicherheitsstrategie sei. Zudem sieht sie die Gefahr, dass solche Gewaltakte nicht adäquat behandelt werden, wenn man sie lediglich durch Abschiebungen bekämpfen möchte.

Die FDP spricht sich für technische Gespräche mit den Taliban aus, während FDP-Chef Christian Lindner auf Außenministerin Annalena Baerbock drängt, den Dialog voranzutreiben. Die Herausforderungen, die für Abschiebungen existieren, sind jedoch beträchtlich. So stellen die Taliban die Rückkehrer unter ihren eigenen politischen Interessen, was bedeutet, dass Abgeschobene möglicherweise schweren Strafen oder sogar Folter ausgesetzt wären, wie Ruttig warnt. Dies gilt insbesondere für Straftäter, die mit dem Islamischen Staat in Verbindung gebracht werden.

Rechtslage und Sicherheitslage in Afghanistan

Die rechtlichen Hürden für Abschiebungen sind in Deutschland hoch, da eine Abschiebung untersagt werden kann, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Dies wird aktuell auch durch die Entscheidung deutscher Gerichte unterstützt, die besagen, dass die Rückkehr für viele Afghane nicht sicher ist. Ruttig hebt hervor, dass eine individuelle Behandlung durch die Taliban möglich ist, jedoch gibt es Berichte über extralegale Hinrichtungen und Folter, was die Situation für die Abgeschobenen weiter gefährlich macht. Dies bedeutet, dass die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan nicht nur politisch, sondern auch moralisch und juristisch komplex ist.

Abschließend stellt die aktuelle Diskussion um die Abschiebung afghanischer Staatsbürger in den Kontext der gescheiterten Evakuierungsmissionen sowie der zerrütteten diplomatischen Beziehungen zu den Taliban einen entscheidenden Punkt dar. Die deutsche Botschaft in Kabul hat ihren Dienstbetrieb eingestellt; Kontakt erfolgt über ein Verbindungsbüro in Doha, was die Rückkehrerlanden in zu einem noch dringlicheren Thema macht.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die drängenden Forderungen reagieren wird, vor allem vor dem Hintergrund der Sicherheitslage und der innerpolitischen Spaltung über den Umgang mit den Taliban.